When they kick at your front door http://whentheykick.blogsport.de Solidarität mit Antifas aus Berlin! Sat, 15 Jul 2017 18:27:04 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens http://whentheykick.blogsport.de/2017/07/10/dna-entnahme-vollstreckt-chronologie/ http://whentheykick.blogsport.de/2017/07/10/dna-entnahme-vollstreckt-chronologie/#comments Mon, 10 Jul 2017 20:50:49 +0000 Administrator Allgemein http://whentheykick.blogsport.de/2017/07/10/dna-entnahme-vollstreckt-chronologie/ Seit rund vier Monaten versuchten LKA und Staatsanwaltschaft eine DNA-Entnahme durchzusetzen. Nachdem das Landgericht Berlin die Beschwerde gegen die ausstehende DNA-Entnahme Mitte Juni verworfen hatte, wurde der Beschluss am 10. Juli im Beisein eines Rechtsanwalts vollstreckt. Zuvor hatten am Morgen des 28. Februar 2017 in Berlin mehrere Hausdurchsuchungen stattgefunden. Etwa 30 Beamte durchsuchten Privaträume in Mitte und Kreuzberg und brachten Beschlüsse zur DNA-Entnahme mit. In einem Fall rückte ein mit Maschinenpistolen ausgerüstetes Sondereinsatzkommando an. Anhaltspunkte für eine Straftat ergaben die Durchsuchungen jedoch nicht. Der folgende Text liefert einen Abriss der skandalösen Ermittlungen und Gerichtsentscheidungen, die heute zur Vollstreckung einer weiteren DNA-Entnahme geführt haben.

Auseinandersetzung mit einem Neonazi

Anlass bot der Vorwurf einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis, die sich im Dezember 2015 in Kreuzberg ereignet hatte. Peter Brammann, der wegen Volksverhetzung und des “Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” verurteilte Sänger der Neonazi-Rockband “Deutsch, Stolz, Treue” (D.S.T.), sei damals in der Köpenicker Straße „mittels eines gefüllten Strumpfes” angegriffen worden und habe “diverse Prellungen” erlitten. In ärztliche Behandlung begab er sich danach nicht. Brammann werden Kontakte zu überregional bekannten Nazi-Bands wie “Spreegeschwader” und “Landser” sowie zu militanten Netzwerken wie “Blood and Honour” und den sogenannten “Hammerskins” nachgesagt (1, 2).  Seine Band “Deutsch, Stolz, Treue” veröffentlichte unter anderem Lieder wie “Rassenschande”, “Deutsches Volk erwache” und “Kauft nicht bei Juden”.

Tatnachweis durch DNA?

Offenkundig konnte das LKA in den eineinhalb Jahren nach dem Vorfall keine stichhaltigen Anhaltspunkte liefern und so konzentrieren sich die Bemühungen zuletzt auf Anhaftungen von DNA, die sich an einer am Tatort aufgefundenen Jacke befunden haben soll.

Im Sommer 2016 meldete die zentrale DNA-Datenbank des BKA in diesem Zusammenhang eine Übereinstimmung mit einem DNA-Profil, welches sich an einem Gegenstand befunden hatte, der acht Jahre zuvor bei einer Personenkontrolle sichergestellt worden war. Die Beamten hatten den Gegenstand damals nicht eindeutig einer von zwei damals kontrollierten Personen zuordnen können. Obwohl die Personenkontrolle keine unmittelbaren Konsequenzen nach sich zog, wurde der damals sichergestellte Gegenstand zur molekulargenetischen Untersuchung freigegeben und das Profil einer darauf befindlichen DNA-Spur analysiert. Anschließend wurde es in der zentralen DNA-Datenbank des Bundeskiminalamts gespeichert und ein Vermerk gefertigt, der eine Verbindung zu den beiden damals kontrollierten Personen herstellt.

Nach dem Vorliegen des DNA-Treffers insistierte das LKA im Mai 2016 darauf, dass zu klären sei, welche der beiden Personen als Spurenverusacher in Frage käme. Nach Ansicht des LKA komme, wer auch immer die Spur von 2009 verursacht hat, als möglicher Tatverdächtiger in der Auseinandersetzung mit dem Neonazi aus dem Jahr 2015 sowie für weitere in der Vergangenheit zu seinem Nachteil verübte Straftaten in Betracht.

Eine vom LKA verfasste Beschlussanregung zur DNA-Entnahme wurde von der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft im Juli jedoch abgelehnt: Eine DNA-Spur kann auf unzähligen Wegen an einen Gegenstand oder einen späteren Tatort gelangt sein und lässt keine zuverlässigen Rückschlüsse darauf zu, ob bestimmte Personen zu einem Tatzeitpunkt anwesend waren. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine DNA-Spur über Dritte an den späteren Fundort gelangt ist. Ohne weitere Tatsachen kann auf Basis von DNA-Spuren deshalb kein Tatnachweis erbracht werden. Die zuständige Staatsanwaltschaft war sich dieser Beweisproblematik bewusst, als sie die Beschlussanregung des LKA im Sommer zurückwies und stattdessen erbat, dem zunächst verbliebenen Ermittlungsansatz einer Lichtbildvorlage nachzugehen.

Im September 2016 wurde der Geschädigte durch das LKA vorgeladen. Ihm wurden Bilder der namhaft Gemachten vorgelegt. Bei keinem von beiden führte dies zu einer Identifizierung. Darauf hin änderte die Staatsanwaltschaft ihre Haltung zu einer DNA-Entnahme und ließ im November 2016 einen DNA-Beschluss für beide Personen ausstellen. Dieser sollte bei beiden Betroffenen zeitgleich mit der Durchsuchungen ihrer Räumlichkeiten vollstreckt werden.

Ermittlungen am Rande der Verhältnismäßigkeit

Die Möglichkeit, dass die DNA mit einem der beiden übereinstimmt, führte in der Konsequenz für beide Betroffenen zu einer Hausdurchsuchung. Im Februar 2017 wurden die Beschlüsse vollstreckt, verliefen jedoch – abgesehen vom obligatorischen Ausforschen der Lebensumstände der Betroffenen; immerhin wurden auch die Inhalte von Kleiderschrank und Bücherregal vom Staatsschutz protokolliert – ergebnislos. Ein konkreter Tatverdacht ließ sich durch nichts erhärten. Nichtsdestoweniger wurde einer der Beschuldigten während der Durchsuchung angetroffen und musste vor Ort seine DNA abgeben. Als das SEK wenige Stunden zuvor mit Rammbock und Maschinenpistole in die Wohnung des anderen Betroffenen eingedrungen war, konnte dieser zu Hause nicht angetroffen werden und der zweite Beschluss zur DNA-Entnahme blieb daher vorerst unvollstreckt.

Beide Betroffnenen legten gegen die polizeilichen Maßnahmen umgehend Widerspruch ein und beantragten Akteneinsicht. Im Falle der nicht vollstreckten DNA-Entnahme stellte sich nach Bekanntgabe des Tatvorwurfs heraus, dass der Betroffene zur angegeben Tatzeit an seinem Arbeitsplatz war.

Drei Tage nach den Razzien erhielten LKA und Staatsanwaltschaft eine entsprechende Stellungnahme des Arbeitgebers sowie einen Auszug des Dienstplans, in dem festgehalten worden war, dass der Betroffene sich am Vormittag des Tattages durchgängig an seinem Arbeitsplatz aufgehalten hatte. Die vom Betroffenen ausgeübte Tätigkeit lässt zudem keine Möglichkeit, sich unbemerkt vom Arbeitsplatz zu entfernen. Außerdem hätte der Betroffene von seiner Arbeitsstelle bis zum Tatort die halbe Stadt durchqueren müssen. Statt mit einer Überprüfung der Angaben bei seinem Arbeitgeber reagierten die Behörden eine Woche später mit einer Vorladung zur DNA-Entnahme.

Protest und Widerstand gegen DNA-Entnahme

Da die ersichtlichen Ermittlungsansätze bereits ausgeschöpft waren und dabei nichts zur Belastung der beiden Personen erbracht wurde, begründete der Betroffene seine Weigerung gegen die ausstehende DNA-Entnahme damit, dass dieser Eingriff in seine Grundrechte in keinem Verhältnis zum absehbaren Ergebnis steht. Gleichgültig, wie ein DNA-Ableich ausfallen würde – das wusste im Juli auch die Staatsanwaltschaft –, ist die Frage der Täterschaft auf diesem Wege nicht zu klären und das Verfahren mangels weiterer Ermittlungsansätze einstellungsreif. Die jüngst erfolgte Hausdurchsuchung hatte nichts ergeben, ein Wiedererkennen durch Zeugen oder Geschädigte war nicht möglich, und es war nicht ersichtlich, woraus die Ermittlungsbehörden noch belastende Tatsachen ermitteln sollten.  

Schließlich gab es auch ein Alibi und damit eine den Behörden bekannte Tatsache, die dazu geeignet war, den Beschuldigten vollständig vom Tatvorwurf zu entlasten. Ausgehend vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erschien es äußerst fragwürdig, warum die Ermittelnden sich nicht dazu angehalten sahen, diese Tatsachen vor der Durchsetzung weiterer Grundrechtseingriffe zu überprüfen.

Rund vier Monate dauerte es, bis das Berliner Landgericht über die Maßnahme entschieden hatte. Da der beschrittene Rechtsweg für solche polizeilichen Maßnahmen keinen Aufschub vorsieht, zog der Betroffene es vor, sich bis zur Klärung den Behörden zu entziehen. Zehn Wochen nachdem der Vorladung zur DNA-Entnahme keine Folge geleistet worden war, veranstalteten Unterstützer*innen Ende Mai vor dem Sitz der Staatsanwaltschaft am Amtsgericht Tiergarten eine Kundgebung, um gegen die „fortwährende Kriminalisierung und molekulargenetische Erfassung von Antifaschisten“ zu protestieren. Die Behörden hatten die Angaben der Arbeitsstelle bis zuletzt nicht überprüft und waren nicht mit ihr in Kontakt getreten, um ein mögliches Alibi zu verifizieren. Hierüber gelang es, ein kritisches Presseecho zu erzeugen und die fragwürdige Praxis einseitiger Ermittlungen bei gleichzeitiger Sammelwut in gewissem Rahmen zu skandalisieren: „Verdächtigt trotz Alibi“ (nd) – „Fragwürdige Spuren“ (taz).

Gerichte kontrollieren die Exekutive?

Das Berliner Landgericht hat die Beschwerde gegen die ausstehende DNA-Entnahme im Juni als unbegründet zurückgewiesen. Auf den Beschwerdeinhalt des ungeprüften Alibis und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, diesen Hinweisen nicht nachzugehen, gingen die Richter nicht ein.

Das Gericht gibt an, dass die DNA, die sich am sichergestellten Gegenstand aus der Personenkontrolle sowie an der Jacke vom Tatort befunden habe, zwischenzeitlich einer anderen Person zugeordnet worden sei. Für das Gericht ist dies allerdings kein Anlass, von weiteren DNA-Entnahmen abzusehen: Ein Telefonat mit der Gerichtsmedizin habe ergeben, dass die DNA-Spur von der Jacke möglicherweise dazu geeignet ist, noch einen weiteren Treffer zu erzielen. Die ausstehende DNA-Entnahme stelle eine „weniger schwere Einwirkung“ dar und sei angesichts des „Tatverdachts“ verhältnismäßig.

Hinsichtlich des Tatverdachts vollzieht das Gericht an dieser Stelle eine 180-Grad-Wendung. Ging es bei den gegen die Beschuldigten gerichteten Beschlüssen zur DNA-Entnahme bisher angeblich darum aufzuklären, wer die Spur an dem Gegenstand von 2009 verursacht haben könnte, scheint dieser Anhaltspunkt nunmehr im Falle einer weiteren DNA-Entnahme obsolet geworden zu sein. Der Betroffene muss seine DNA zum Abgleich mit Spurenmaterial vom Tatort zur Verfügung stellen, ohne dass es eines hinreichenden Anhaltspunktes bedarf, ihn mit dem Geschehen in Verbindung zu bringen. Angesichts bisheriger Ermittlungsergebnisse nur folgerichtig, bleibt das Gericht jede Form einer konkreten Herleitung schuldig und weiß auch keine neuen Tatsachen anzuführen, um einen Zusammenhang zu begründen.

Dem logischen Einwand des Beschwerdeführers, dass das Verfahren – ob mit oder ohne DNA-Nachweis – einstellungsreif sei, entgegnet das Gerichtet, dies könne erst nach abschließender „Abwägung aller erhobenen Beweise“ – sprich nach Durchsetzung aller Beschlüsse –, eingeschätzt werden.

Mit anderen Worten: Haben Ermittlungsbehörden sich eine Maßnahme in den Kopf gesetzt, und sei sie für das Verfahren auch noch so sinnbefreit, wird dieses Gericht sie nicht daran hindern, in Grundrechte von Betroffnen einzugreifen. Schließlich können Verhältnismäßigkeit und Zweck erst nach Abwägung aller erhobenen Beweise beurteilt werden. Eine effektive Kontrolle durch die Judikative wird damit ausgehebelt. Der Kriminalisierung von Betroffenen und dem willkürlichen Umgang mit Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durch die Behörden bleibt damit Tür und Tor geöffnet.

Der Überwachungsstaat holt auf

Im Hinblick auf die zunehmende Anwendung von Maßnahmen, die mittels Erfassung und Auswertung menschlicher DNA einen tiefgreifenden Eingriff in die informelle Selbstbestimmung der Betroffenen darstellen, zeigt dieses Defizit ein fatales Ausmaß. Die Fortschritte auf dem Gebiet der DNA-Technologie haben in den Vergangenen Jahren bei den Sicherheitsbehörden offensichtlich ernstzunehmende Begehrlichkeiten geweckt. So ermöglicht die Erfassung und Speicherung von DNA ein bisher ungeahntes Ausmaß an Kontrolle. Dies zeigt sich nicht bloß in der stetigen Ausweitung auf immer neue und geringfügigere Tatbestände. Insbesondere in der Kategorie Staatsschutz kommen DNA-Analysen seit einigen Jahren vermehrt zum Einsatz. Das die Verhältnismäßigkeit dabei oft außern vor bleibt, scheint weder dummer Zufall noch ein Versäumnis zu sein, sondern dem Interesse einer umfassenden Ausforschung und Kontrolle unliebsamer Aktivsten geschuldet.

Eine kritische Debatte über die damit einhergehende Entgrenzung von staatlicher Kontrolle und Überwachung führt abseits traditioneller Antirepressions- und Bürgerrechtsstrukturen noch immer ein Schattendasein.

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Solikundgebung gegen DNA-Abnahme – Nachbereitung http://whentheykick.blogsport.de/2017/05/22/solikundgebung-gegen-dna-abnahme-nachbereitung/ http://whentheykick.blogsport.de/2017/05/22/solikundgebung-gegen-dna-abnahme-nachbereitung/#comments Mon, 22 May 2017 18:53:13 +0000 Administrator Allgemein http://whentheykick.blogsport.de/2017/05/22/solikundgebung-gegen-dna-abnahme-nachbereitung/

Rund 20 Personen sind am heutigen Montag einem Aufruf zur Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten gefolgt. Anlass ist die fortwährende Kriminalisierung und molekulargenetische Erfassung von Antifaschisten aus Berlin.

In einem Verfahren wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis umgehen das Berliner LKA und die zuständige Staatsanwaltschaft jeden Ansatz von Verhältnismäßigkeit. Beamte des Berliner Staatsschutzes durchsuchten Ende Februar mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte. Zusätzlich versuchten sie zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. In einem Fall kam bei der Durchsuchung auch ein SEK zum Einsatz. Trotz dieses Aufwandes haben die Behörden auch nach eineinhalb Jahre andauernden Ermittlungen keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand. Aus einer internen Ermittlungsnotiz der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass sie sich mindestens darüber bewusst sind, dass auch ein zuletzt angeordneter DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff und weigern sich seit mehr als zwei Monaten fortlaufend, entlastenden Ermittlungsansätzen nachzugehen. Hinweise auf ein Alibi werden nicht überprüft.

Auf den Tag genau vor zehn Wochen sollte ein Beschuldigter seine DNA abgeben, obwohl er für die Tatzeit ein Alibi hat. Seitdem droht die zwangsweise Vollstreckung. Entgegen jedem Prinzip der Verhältnismäßigkeit versuchen die Ermittlungsbehörden vollendete Tatsachen zu schaffen. Denn die Chancen sich rückwirkend gegen eine DNA-Entnahme zu wehren, stehen schlecht: Selbst wenn sich Verdachtsmomente als haltlos erweisen, ein Alibi wasserdicht ist und das Verfahren später eingestellt wird, verbleiben bereits entnommene DNA-Proben bei einer Verfahrenseinstellung in den polizeilichen Datenbanken. Damit handelt es sich um einen gezielten Versuch, Aktivisten der sozialen Bewegungen durch die Erfassung ihrer DNA nachhaltig einzuschüchtern.

Etwa zwanzig Personen haben sich am heutigen Tage zur Kundgebung eingefunden. Gut eine dreiviertel Stunde lang wurde gegenüber dem Amstsgericht mit zwei Transparenten, Flugblättern und Redebeiträgen auf das Verfahren aufmerksam gemacht. Neben Passant*innen zeigten sich auch mehrere Pressevertreter*innen an den Hintergründen des Verfahrens interessiert. Die Polizei war widerum mit drei Mannschaftswagen und mehreren Staatsschützern in zivil vor Ort. Gemessen am Anlass und der Uhrzeit unter der Woche, betrachten wir die Kundgebung als Erfolg. Nicht zuletzt wurde damit auch ein kritisches Presseecho hervorgerufen (1, 2).

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Pressemitteilung – Solikundgebung gegen DNA-Abnahme http://whentheykick.blogsport.de/2017/05/19/pressemitteilung-solidaritaet-mit-antifas-aus-berlin/ http://whentheykick.blogsport.de/2017/05/19/pressemitteilung-solidaritaet-mit-antifas-aus-berlin/#comments Fri, 19 May 2017 08:46:22 +0000 Administrator Allgemein http://whentheykick.blogsport.de/2017/05/19/pressemitteilung-solidaritaet-mit-antifas-aus-berlin/ Am Morgen des 28. Februar 2017 durchsuchten Beamte des Berliner Staatsschutzes mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte und versuchten dabei zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg »diverse Prellungen« erlitten haben. Eineinhalb Jahre nach der Auseinandersetzung haben die Behörden keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand: So geht aus einer internen Ermittlungsnotiz der Staatsanwaltschaft hervor, dass ein DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf einen erheblichen Grundrechtseingriff und weigern sich, entlastenden Ermittlungsansätzen nachzugehen.

Ein Betroffener verweist darauf, dass die Ermittlungsbehörden ein Alibi seiner Arbeitsstelle nicht überprüft haben und spricht von einem gezielten Versuch, Aktivisten der sozialen Bewegungen durch die Erfassung ihrer DNA nachhaltig einzuschüchtern. Er hat sich dem Zugriff der Behörden entzogen. Als Unterstützungsgruppe der von den Maßnahmen Betroffenen, fordern wir die Einstellung der Verfahren und rufen am Montag, den 22. Mai 2017 um 12 Uhr, zur Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91, 10559 Berlin) auf.

Pressehandy & Kontakt zu involvierten Rechtsanwält*innen: hier.

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22.05.2017: Solikundgebung http://whentheykick.blogsport.de/2017/05/07/solikundgebung/ http://whentheykick.blogsport.de/2017/05/07/solikundgebung/#comments Sun, 07 May 2017 22:11:14 +0000 Administrator Termine http://whentheykick.blogsport.de/2017/05/07/solikundgebung/

Flyer in druckbarer Qualität.

Solidarität mit Antifas aus Berlin!

Am Morgen des 28. Februar 2017 durchsuchten Beamte des Berliner Staatsschutzes mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte und versuchten dabei zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg »diverse Prellungen« erlitten haben. Auch eineinhalb Jahre nach der Konfrontation haben die Behörden keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand: So geht aus den Ermittlungsakten hervor, dass ein DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff, mit fadenscheiniger Begründung.

Wer hat Angst vorm Alibi?

Ein Betroffener ist nun seit zwei Monaten untergetaucht. Er verweist darauf, dass die Ermittlungsbehörden ein Alibi seiner Arbeitsstelle seit geraumer Zeit ignorieren und spricht von einem gezielten Versuch, Aktivist*innen der sozialen Bewegungen durch die Erfassung ihrer DNA nachhaltig einzuschüchtern. Das anhängliche Verfahren gilt dabei nur als Vorwand, um vollendete Tatsachen zu schaffen.

DNA-Entnahmen verweigern!

Denn die Chancen sich rückwirkend gegen eine DNA-Entnahme zu wehren, stehen schlecht: Selbst wenn sich Verdachtsmomente als haltlos erweisen, ein Alibi wasserdicht ist und das Verfahren später eingestellt wird, verbleiben bereits entnommene DNA-Proben bei einer Verfahrenseinstellung in den polizeilichen Datenbanken.

Umso wichtiger ist es deshalb, diese DNA-Entnahmen nicht einfach hinzunehmen. Es ist wichtig, dass wir unsere Leute in so einer Situation unterstützen und zeigen, dass wir ihre Repression nicht einfach hinnehmen. Unsere Öffentlichkeit setzt die Behörden unter Druck und unser Interesse macht den Betroffenen klar, dass sie nicht allein sind! Deshalb fordern wir die Einstellung der Verfahren und rufen zur Kundgebung auf!

Montag | 22. Mai 2017 | 12 Uhr | Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91

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06.05.2017: Solilesung mit Sören Kohlhuber http://whentheykick.blogsport.de/2017/05/01/termin-solilesung-im-rahmen-der-antifabrik/ http://whentheykick.blogsport.de/2017/05/01/termin-solilesung-im-rahmen-der-antifabrik/#comments Mon, 01 May 2017 21:31:48 +0000 Administrator Termine http://whentheykick.blogsport.de/2017/05/01/termin-solilesung-im-rahmen-der-antifabrik/ Special Edition: Kolhubers Nazimärchen

Stress mit Bullen und Nazis – Alltag im antifaschistischen Struggle. Gerade im Umfeld von rechten Aufmärschen ist eine Eskalation oft unausweichlich, teilweise wird sie auch gesucht. Nicht immer geht es günstig aus. Als vom LKA lizensierter „Szene-Journalist“ ist Sören Kohlhuber (facebook) regelmäßige Anfeindungen von Neonazis und Behinderungen durch die Repressionsorgane gewohnt.

Anlässlich eines aktuellen Verfahrens gegen Antifaschisten aus Berlin wird er im Rahmen einer Solidaritäts-Lesung zum Teil noch unveröffentlichte Begebenheiten aus seinem kommenden, aber auch bekannte Anekdoten aus seinen bereits veröffentlichten Büchern zum Besten geben. Erzählt werden die üblichen Geschichten: von Antifaschist*innen, die in der ostdeutschen Provinz mit bewaffneten Neonazis konfrontiert wurden oder wie einheimische Polizeieinheiten seine journalistische Arbeit bei rechten Aufmärschen einschränken, während sie mit sichtlicher Häme gewaltsam gegen Nazigegner*innen vorgehen und über strafrechtlich Relevantes bei den Neonazis großzügig hinwegsehen.

Beinahe alltägliche Geschichten aus einem demokratisch-geläuterten Deutschland. Geschichten, die ihren Weg dennoch kaum in eine breitere Öffentlichkeit finden. Dazu gibt es sein Buch „Retrofieber – Neonaziaufmärsche in Ostdeutschland 2015“ mit einem Special-Soli-Cover. Die limitierte Edition: „Kohlhubers Nazi-Märchen“ ist an diesem Abend auf 25 Exemplare beschränkt. Einnahmen aus dem Buchverkauf gehen an einen Genossen, dessen Tür von den Bullen zerstört wurde.

Samstag | 6. Mai 2017 | 20 Uhr | Schreinerstraße 47, 10247 Berlin

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Redebeitrag zum 30. April in Berlin http://whentheykick.blogsport.de/2017/04/30/redebeitrag-gegen-rassismus-und-soziale-ausgrenzung/ http://whentheykick.blogsport.de/2017/04/30/redebeitrag-gegen-rassismus-und-soziale-ausgrenzung/#comments Sun, 30 Apr 2017 13:30:15 +0000 Administrator Allgemein http://whentheykick.blogsport.de/2017/04/30/redebeitrag-gegen-rassismus-und-soziale-ausgrenzung/ Unser Redebeitrag zu DNA-Entnahme und Repression gegen Antifs aus Berlin, gehalten am 30. April auf der stadtpolitischen Demonstration: „Organize! Selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“:

»In Berlin wird zurzeit ein Antifaschist von der Polizei gesucht, weil sie ihm vorwirft, in eine Auseinandersetzung mit einem Neonazi verwickelt gewesen zu sein. Im Dezember 2015 wurde in Kreuzberg der Sänger einer Rechtsrockband attackiert, welche seit vielen Jahren durch Veröffentlichungen auffällt, die Titel tragen wie: „Rassenschande“, „Deutsches Volk erwache“ oder „Kauft nicht bei Juden“.

Eineinhalb Jahre nach dieser Auseinandersetzung hat der polizeiliche Staatsschutz mehrere Hausdurchsuchungen bei Antifaschisten durchgeführt. Dabei kam auch ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes SEK zum Einsatz. Einem Betroffenen ist es damals gelungen, sich dem Zugriff zu entziehen. Da die Ermittlungsbehörden auf sein Alibi bislang nicht reagiert haben, verweigert er seit nunmehr zwei Monaten eine DNA-Entnahme und ist deshalb untergetaucht.

Ermittlungen mit DNA haben ihre Tücken. Das wissen wir nicht erst seit der angeblichen Verbindung von NSU-Täter Böhnhardt zum Fall Peggy Knobloch. Nichtdestotrotz arbeiten Behörden seit einigen Jahren mit Nachdruck daran die polizeilichen Datenbanken mit reichlich DNA-Informationen zu füttern, vor allem von jenen, die nicht in ihr Bild einer konformen, ‚‘deutschen'‘ Gesellschaft passen. So ist auch die massenhafte DNA-Entnahme bei Geflüchteten mittlerweile zur gängigen Praxis geworden.

Rückwirkend stehen die Chancen für Betroffene dagegen schlecht, sich gegen eine bereits durchgeführte Erfassung ihrer DNA zu wehren. Selbst wenn sich alle Verdachtsmomente hinterher als haltlos erweisen, ein Alibi sich als wasserdicht erweist und das Verfahren eingestellt wurde, verbleibt bereits entnommene DNA bisweilen in den polizeilichen Datenbanken.

Umso wichtiger ist es daher, DNA-Entnahmen nicht unangefochten hinzunehmen. Es ist wichtig, dass wir als solidarische Bewegung unsere Leute in so einer Situation unterstützen und zeigen, dass wir ihre Repression nicht einfach hinnehmen. Unsere Öffentlichkeit setzt die Behörden unter Druck, unsere Spenden finanzieren die juristische Verteidigung, und unser Interesse macht den Betroffenen klar, dass sie nicht allein sind! Denn die ganze Sache kostet natürlich Zeit, Kraft und Geld.

Aktuelle Infos findet ihr unter: whentheykick.blogsport.de

Bitte weitersagen, teilen und auch spenden!«

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DNA – Worthless or Almighty? – Zur Kritik am „genetischen Fingerabdruck“ http://whentheykick.blogsport.de/2017/04/13/dna/ http://whentheykick.blogsport.de/2017/04/13/dna/#comments Thu, 13 Apr 2017 13:06:00 +0000 Administrator Allgemein http://whentheykick.blogsport.de/2017/04/13/dna/ Anlässlich eines aktuellen Falles zweier DNA-Entnahmen gegen Antifaschisten aus Berlin, möchten wir uns in dem folgenden Beitrag näher mit den gesellschaftspolitischen und kriminalistischen Hintergründen, den Dunkelfeldern der Debatte und dem repressiven Potential dieser vergleichsweise noch recht jungen Ermittlungsmethode auseinandersetzen. Immerhin machen unterschiedlichste Behörden mittlerweile schon reichlich davon Gebrauch, und die kritische Debatte hierüber führt abseits traditioneller Antirepressions- und Bürgerrechtsstrukturen noch immer ein Schattendasein.

Die Akteneinsicht zeigt im vorliegenden Fall, dass die Ermittlungsbehörden in den vergangenen eineinhalb Jahren auf der vermeintlichen Suche nach Täter*innen mit großem Aufwand Strukturen und Einzelpersonen durchleuchtet haben. Obwohl sie am Ende der nun mehrere hundert Seiten füllenden Ermittlungsakte kaum etwas Verwertbares in den Händen halten, drängen sie zum Schluss noch einmal mit Nachdruck darauf, dass zwei Betroffene ihre DNA abgeben. In einem Fall wurde diese Forderung bereits unter Zwang durchgesetzt, in einem anderen konnte sich der Betroffene bis dato dieser Maßnahme erfolgreich entziehen.

Dieser aktuelle Fall zweier Antifaschisten aus Berlin repräsentiert ein klassisches Szenario politisch motivierter Verfahren. Einerseits haben die Ermittlungsbehörden kaum mehr als einen Anfangsverdacht, andererseits versuchen sie, umfangreiche und im Falle einer DNA-Entnahme auch anhaltende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren. Dass es den Ermittlungsbehörden dabei noch um die Aufklärung einer konkreten Straftat gehen soll, glaubt nur ein Idiot.

Denn der vorliegende Fall ist an sich klar: Nach eineinhalb Jahren umfangreicher Ermittlungsarbeit, unzähligen Zeug*innenbefragungen, Lichtbildvorlagen und drei zum Teil unter Einsatz eines SEKs durchgeführten Hausdurchsuchungen haben die Ermittelnden keinerlei stichhaltige Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand. So wird auch die nun vermeintlich Licht ins Dunkel bringende Analyse und Speicherung ihrer DNA weder zur Aufklärung einer Straftat, noch zur Entlastung der momentan Beschuldigten etwas beitragen können.

Denn entgegen ihrem Ruf als ultimatives und aussagekräftiges Beweismittel, lässt sich anhand eines Abgleichs entnommener DNA, mit einer vermeintlichen DNA-Spur vom Tatort, weder mit Gewissheit auf eine Anwesenheit zur Tatzeit schließen, noch lässt sich dadurch eine unterstellte Täterschaft in irgendeiner Weise derart widerlegen, dass die Ermittlungsbehörden sich veranlasst sehen würden, Ruhe zu geben. Obwohl die Entnahme und Speicherung von DNA selbst im Falle einer Übereinstimmung zweier Proben keinerlei weitere Ermittlungsansätze liefern würde, werden damit weitere Grundrechtseingriffe in Kauf genommen. Dahinter steht weder ein dummer Zufall noch ein Veräumnis, sondern das Interesse einer umfassenden Ausforschung und Kontrolle unliebsamer Aktivsten und die erhoffte Einschüchterung ihres Umfelds.

Dass gerade jener Beschuldigter, der seit nunmehr fünf Wochen gezwungen ist sich dem behördlichen Zugriff und einer sonst drohenden DNA-Entnahme zu entziehen, für die angegebene Tatzeit ein Alibi vorweisen kann, entzieht dem repressiven Schauspiel jeden Rest an Glaubwürdigkeit. Zum einen rechnet kaum jemand damit, dass dieses seit eineinhalb Jahren mit großem Aufwand geführte Ermittlungsfahren jemals zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung führt. Andererseits können die Betroffen darauf wetten, dass die Behörden im Nachhinein erbitterten Widerstand leisten werden, wenn sie nach Abschluss dieses politisch motivierten Verfahrens die Vernichtung und Löschung bereits entnommener DNA-Proben und -Profile einfordern.

1. Der genetische Fingerabdruck – Was ist DNA?

Desoxyribonucleinsäure (DNA) enthält nach heutigem Forschungsstand die individuellen Erbinformationen eines jeden Menschen. Sie findet sich in sämtlichen Körperzellen wie Blut, Muskelgewebe, Haut, Knochen, Haaren, Sperma, Speichel, Schweiß und lässt sich bereits als mikroskopisch kleiner Rückstand dazu nutzen, im Labor ein genetisches Profil zu erstellen.

Dabei ist es bis heute nicht gelungen, die menschliche DNA restlos zu entschlüsseln und so ist auch rund 150 Jahre nach ihrer ersten Entdeckung nicht abschließend geklärt, welche Informationen die DNA letztlich in sich trägt. Man geht heute davon aus, dass nur 5 % ihrer Anteile Erbinformationen tragen. Dieser Bereich gibt der Forschung noch Rätsel auf, während sich aus den übrigen 95 %, den sogenannten „informationslosen“ oder „nicht-codierten“ Bereichen, immerhin ein individuelles genetisches Profil anfertigen lässt.

Seit rund 15 Jahren nutzen auch die deutschen Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, ein genetisches Profil zur Identifikation von Personen anzulegen. Indem sie DNA-Spuren bis zu einer bestimmten Anzahl festgelegter Marker auslesen, erlangen sie ein Profil, mit dem spätere Abgleiche möglich sind – Internationaler Standard sind 12 Merkmalssysteme, während in Deutschland 13 üblich sind.

2. Die politische und juristische Etablierung der DNA-Analyse in den 1990er Jahren

Nachdem die Methode Ende der 1980er Jahre in der Bundesrepublik erstmalig in einem Strafverfahren zur Anwendung kam, wurde „die Nutzung von genetisch informationslosen Abschnitten der DNA zu Beweiszwecken in Strafverfahren“ 1990 erstmals in einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) für zulässig erklärt (Az.: 5 StR 145/90).

Für breitere Akzeptanz der neuen Eingriffsbefugnisse sorgte die öffentlichkeitswirksame Überführung des Mörders und Vergewaltigers Ronny Rieken Ende der 1990er Jahre. Ermittelnde waren dem bis dahin unbekannten Serientäter 1998 im Zuge des ersten Massengentestes in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schlichte gekommen. Seitdem hält sich in der öffentlichen Debatte die weitverbreitete Annahme, die kriminalistische Nutzung von DNA-Profilen sei auf Kapitalverbrechen wie Mord und Vergewaltigung begrenzt – hiervon kann heute aber beileibe nicht mehr die Rede sein. Noch im Zuge der Fahndung nach Ronny Rieken forcierte das Bundeskriminalamt (BKA) die Einrichtung einer bundesweiten „DNA-Analysedatei“ (kurz DAD) und damit die Ausweitung der Methode.

3. Das Instrument der DNA-Analyse aus Sicht des BKA

Derzeit rühmt sich das BKA auf seiner Homepage damit, dass die Datei mit Ablauf des vierten Quartals 2016 einen Bestand von 1.167.087 (1.023.067 in 2013) Datensätzen aufwies. Dabei handelte es sich bei 864.630 Datensätzen um DNA-Profile von Personen und bei 302.457 um sogenannte „Spurendatensätze“. Beide Kategorien verzeichneten seit 2013 etwa ein Plus von 60.000 Datensätzen. Monatlich kämen laut BKA 8.400 Datensätze hinzu. 488.00 Datensätze seien seit 1998 aufgrund von Fristablauf oder aus anderen Gründen aus der Datenbank entfernt worden.

Insgesamt 235.715 Treffer seien seit Einrichtung der Datei im Jahre 1998 erzielt worden (Stand 31. Dezember 2016). In 49.188 Fällen handelte es sich dabei um sogenannte Spur-Spur-Treffer, bei denen ein Tatzusammenhang zwischen verschiedenen Tatorten hergestellt wurde. Grob überschlagen ist das ein Zuwachs von rund einem Drittel gegenüber den gesamten Fallzahlen sogenannter Spur-Spur-Treffer von 2013 (32.482). In 186.527 Fällen konnte seit 1998 „Tatortspuren“ einer Person zugeordnet und „damit vermutlich eine Tat aufgeklärt“ werden. Gegenüber den absoluten Fallzahlen von 2013 (123.845) ergibt sich damit ebenfalls ein Anstieg der absoluten Zahlen von ca. einem Drittel.

Dass sich der Anstieg der Fallzahlen, in denen „vermutlich eine Tat aufgeklärt“ werden konnte, überproportional zum Anwachsen der Datei verhält, könnte einem Erfolg der DNA-Analysedatei aus kriminalistischer Sicht Recht geben. Vergleicht man jedoch die Statistiken von heute mit jenen von vor 14 Jahren, als sich die DNA-Analysedatei gerade einmal fünf Jahre im Aufbau befand, wird offensichtlich, dass der Anstieg von Treffern keineswegs einer Steigerung der Aufklärungsquote schwerer Straftaten gegen das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung zu verdanken ist.

1998 wurde die Einführung der DNA-Analysedatei in der Öffentlichkeit vor allem damit begründet, dass es sich hierbei um eine wirksame Maßnahme gegen „Sexualstraftaten“ handelt. Bei weniger als 2% der „Ermittlungserfolge“ durch DNA-Treffer handelt es sich heute noch um sogenannte „Sexualstraftaten“. Was auch kein Wunder ist, denn entgegen dem verbreiteten Bild vom unbekannten Serientäter*innen, dem nur mittels DNA auf die Schliche zu kommen sei, ereignen sich nach einer EU-weiten Umfrage über 77 % aller sexuellen Übergriffe im persönlichen Umfeld der Betroffenen (es ist davon auszugehen, dass die dunkel Ziffer diese Zahl noch übersteigt) heißt Täter*innen und Opfer kennen sich ohnehin.

Vielmehr lässt sich der Zuwachs an vermeintlichen oder möglichen Ermittlungserfolgen dadurch erklären, dass das Mittel der DNA-Analyse seit seiner Einführung stetig auf weitere Deliktfelder ausgeweitet wurde. So sind 78 % aller tatverdächtigen Personen, die seit 1998 mittels DNA-Analyse ermittelt wurden nicht einer Vergewaltung oder eines Mordes verdächtig, sondern Menschen, die aufgrund von Eigentumsdelikten mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

Bereits fünf Jahre nach Einführung der DNA-Analysedatei machten Fälle von Diebstahl 84 % der ermittelten Personen-Treffer aus. 7 % entfielen auf „Raub und Erpressung“, 4 % auf „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ und 2 % auf „Straftaten gegen das Leben“.

Während Raub und Erpressung bei 6,5 % ungefähr gleich geblieben sind, ist der Anteil der beiden Letztgenannten (u.a. Mord und Vergewaltigung) bis heute noch einmal auf jeweils knapp unter 2 Prozent gesunken. Hinzugekommen sind dafür weitere Delikte, die neben Diebstahl qualitativ weit hinter dem ursprünglich verkündeten Zweck der DNA-Analysedatei anzusiedeln sind: Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (3,18 %), Sachbeschädigungen (1,05 %), Betrug und Untreue (0,43 %), Beleidigungen (0,07 %).

4. DNA-Analyse in der Praxis und ihre Beweisproblematiken vor Gericht

In der Praxis wird das Instrument der DNA-Analyse zunehmend inflationärer eingesetzt, z.B. indem Ermittelnde an „Tatorten“ alles einsammeln, dessen sie habhaft werden, um die DNA-Analysedatei damit zu füttern. Ein eindrucksvolles Beispiel aus der jüngeren Zeit, liefert das sogenannte Kotti-Verfahren aus Berlin aus dem Jahre 2013. Im Anschluss an eine Spontandemonstration bei der es zu Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte kam, sammelten Ermittelnde in ganzen Straßezügen vermeintliche Spurenträger ein. Mehrere „Treffer“ in der Kartei führten nicht nur zu zahlreichen Beschuldigungen, sondern unter anderem auch zu Hausdurchsuchungen an mehreren Orten.

„Mittlerweile kann jede dritte an einem Tatort gefundene DNA-Spur einer Person zugeordnet werden. Durch den Abgleich von an Tatorten gefundenen DNA-Spuren mit der DNA-Analysedatei können Täter überführt, Verbrechen aufgeklärt, potenzielle Opfer vor Widerholungstätern geschützt und Unschuldige entlastet werden“, schreibt das BKA auf seiner Homepage. Wie auch dieses Zitat belegt, erscheint für die Ermittelnde zum Erfolg eines DNA-Abgleiches unerheblich, dass eine gefundene DNA-Spur an einem sogenannten „Tatort“ in den meisten Fällen kaum etwas darüber auszusagen vermag, wann oder auf welchem Wege sie dort hingelangt ist.

So lässt sich auch mittels einer DNA-Spur häufig nicht belegen, ob eine betreffende Person zum Tatzeitpunkt überhaupt anwesend war. Selbst im Falle von am Tatort zurückgebliebenen DNA-Spuren an sogenannten „Tatwerkzeugen“, lässt sich vor Gericht schwerlich ausschließen, dass eine DNA-Anhaftung nicht indirekt oder zu einem weit früheren Zeitpunkt an das „Tatwerkzeug“ gelangt ist. Vor Gericht entpuppt sich der vermeintlich sichere DNA-Treffer, den das BKA in seiner Statistik aufführt, damit so manches mal als Papiertiger. Und so muss auch das BKA letztendlich eingestehen: „Die DNA-Analyse ersetzt jedoch nie die weitere Tatortarbeit oder kriminalistische Ermittlungstätigkeit; sie ergänzt diese allerdings sehr wirkungsvoll.“

5. Die DNA-Analyse und ihre Fehleranfälligkeit im kriminologischen Alltag

Dass die DNA-Analyse nicht nur wirkungsvoll, sondern auch anfällig für Fehler ist, wurde seit ihrer Einführung schon mehrfach deutlich. Wie schwer es ist, die Ausbreitung oder Übertragung von DNA durch Dritte zu kontrollieren und wie fragwürdig es deshalb auch ist, das Auffinden von DNA an einem „Tatort“, als aussagekräftiges Beweismittel anzusehen, mussten Techniker*innen des BKA und anderer ausländischer Ermittlungsbehörden schon mehrfach feststellen.

Wer erinnert sich noch an das „Phantom von Heilbronn“ nach dem mit über 40 Spur-Spur-Treffern jahrelang und republikweit gefahndet wurde? Der Name leitet sich ab vom vermeintlichen Fundort einer DNA-Spur an dem Ort, an dem der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) im April 2007 eine Polizistin erschoss und ihren Kollegen schwer verletzte. Später entpuppte sich das „Phantom“ als Mitarbeiterin einer Fabrik für Wattestäbchen, die von den Ermittlungsbehörden offenbar bundesweit zur Entnahme von DNA-Proben verwendet wurden.

Auch eine angeblich durch DNA nachgewiesene Verbindung des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt zum Fundort der ermordeten Peggy Knobloch, erwies sich später als sogenannte Trugspur. Hier hatten Kriminaltechniker*innen mittels „kontaminiertem“ Werkzeug, welches an beiden Tatorten zum Einsatz kam, dafür für gesorgt, dass die DNA vom Fundort der Leiche Uwe Böhnhardts, später am Fundort von Peggy Knobloch „gesichert“ wurde.

In einem im Juli 2010 an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages übermittelten vertraulichen Bericht heißt es, dass die interne BKA-Gruppe in der Analysedatei 74 sogenannte Spur-Spur-Serien gefunden habe – DNA-Spuren, die ähnlich wie beim Phantom von Heilbronn mit hoher Wahrscheinlichkeit derselben noch nicht bekannten Person zugeordnet werden können. Sieben dieser Serien hatten die zuständigen Landeskriminalämter bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des vertraulichen Berichts tatsächlich als Kontaminationen, als sogenannte Trugspuren bestätigt. Bei damals 185.000 Spur-Spur-Treffern in der DNA-Analysedatei des BKA entsprachen diese sieben bestätigten Fälle seinerzeit einer Fehlerquote von 1 zu 26.000. Laut den internen Aussagen des BKA, sei deshalb nicht auszuschließen, dass in der DNA-Analysedatei ein weiteres Dunkelfeld von Mitarbeiterkontaminationen besteht. Also Verunreinigungen, die von Polizei-Mitarbeitenden bei der Spurensicherung oder -auswertung verursacht wurden.

Offen bleibt, wie sich Betroffene in Zukunft vor Fehlermittlungen und deren Konsequenzen schützen können. Zumal Ermittelnde und weiter Teile der Öffentlichkeit auf den vermeintlichen DNA-Beweis noch immer große Stücke halten.

Jüngste Studien stellen die Aussagekraft von DNA-Spuren im Strafprozess sogar noch weiter in Frage. So stellten Forschende im Jahr 2015 fest, „dass ein tertiärer Transfer tatsächlich möglich ist und das sogar zu einem hohen Prozentsatz.“ Ein „tertiärer Transfer“ meint, dass eine dritte Personen die DNA-Spur eines vermeintlichen Verursachers „zu einem hohen Prozentsatz“ an einer Stelle z.B. an einer Türklinke oder einer Fernbedienung aufnehmen und diese Spur später unbeabsichtigt an einem „Tatort“ zurücklassen kann ohne, dass die Person, deren DNA später dort sichergestellt und dokumentiert wird, jemals vor Ort gewesen ist.

6. DNA-Analyse und Speicherung aus Grundrechtsperspektive

Um eine DNA-Spur einer Person zuordnen zu können, benötigen die Ermittlungsbehörden eine Vergleichsspur. Diese wird Verdächtigen entweder im Rahmen einer vorläufigen Festnahme unmittelbar entnommen der später mittels einer Vorladung oder in dem Falle, dass ein richterlicher Beschluss vorliegt, auch mittels einer Zwangsvorführung.

Da es sich bei der „Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren“ laut BGH um einen staatlichen Eingriff in das verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung handelt, steht die Maßnahme bis heute unter Richtervorbehalt. In der Praxis versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch unter Berufung auf „Gefahr im Verzug“ oder durch anderweitig angedrohten Zwang, oftmals Druck auf Betroffene auszuüben, damit sie einer DNA-Entnahme ohne Richtervorbehalt zustimmen. Hierbei hat sich schon mehrfach gezeigt, dass es sich lohnt, bei alleinigem Druck von Polizei und Staatsanwaltschaft standhaft zu bleiben, nicht immer kamen die Ermittlungsbehörden anschließend bei einer*m Ermittlungsrichter*in mit Ihrem Ersuchen zum Ziel.

7. No way out? – Einmal drin in der Kartei

Einmal in die Kartei gelangt, ist es für Betroffene hingegen schwer wieder heraus zu kommen. Die gesetzlichen Fristen zu Löschung betragen bei Jugendlichen 5 und bei Erwachsenen 10 Jahre – sofern in diesem Zeitraum aus polizeilicher Sicht keine Erkenntnisse hinzukommen, die eine Löschung in Frage stellen.

Da der zur Einführung der DNA-Analysedatei im Jahre 1998 in einer gemeinsamen Richtlinie der Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder geforderte Richtervorbehalt einer langfristigen Speicherung von DNA-Proben niemals im Gesetz berücksichtigt wurde, liegt es heute faktisch im Ermessen der Polizeibehörden bzw. des BKA, welche der erhobenen Daten gespeichert werden.

Erschwerend kommt hier hinzu, die faktische Verkehrung der Unschuldsvermutung: Wer den Behörden einmal als tatverdächtig galt, bleibt dies aus Sicht der Ermittler schließlich bis zum Beweis seiner Unschuld, beziehungsweise bis zu einem Freispruch erster Klasse. Konkret bedeutet dies für alle, die einmal von den Ermittlungsbehörden falsch verdächtigt wurden, ohne dass es jemals zu einer Verfahrenseröffnung kam oder letztenendes zu einem Freispruch oder einer Einstellung mangels Tatverdacht, dass die im Zuge eines solchen Verfahrens erhobenen DNA-Profile weiter in der Datenbank potentiell tatverdächtiger Personen geführt werden. Dagegen zu Klagen bedeutet ein oft jahrelanges und kostspieliges Verfahren mit ungewissem Ausgang.

Angesicht des Wissens darum, dass 97% aller 129a-Verfahren, die in den 1990er Jahren zum Teil über Jahre mit massivem Überwachungsaufwand gegen zahlreiche Einzelpersonen und linke Strukturen geführt wurden, nie vor ein Gericht kamen, zeichnet dies ein düsteres Bild. Denn in Staatsschutzverfahren ist es bis heute (1,2) keine Seltenheit, dass die Behörden um auf „die Szene“ Druck auszuüben, oftmals nur auf Basis eines kaum haltbaren Anfangsverdachts gegen ausgemachte Aktivist*innen vorgehen. Die derzeitige Rechtspraxis begünstigt sie noch darin, auch in Zukunft auf solchem Wege gewonnene DNA-Profile weiter verwenden zu dürfen. Der Einschüchterung und anhaltenden Kontrolle unbequemer Aktivist*innen ist damit Tür und Tor geöffnet.

Die gesetzlichen Löschfristen können zwar als letzte Hoffnung gelten, dabei ist es jedoch kein Geheimnis, dass die von den Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder durchgeführten Überprüfungen der behördlichen Selbstkontrolle immer wieder schwerwiegende Verstöße gegen gesetzliche Datenschutzbestimmungen, insbesondere gegen Löschfristen feststellen.

8. Die DNA-Analyse und zukünftige Potentiale: Law & Order-Fantasien?

Die Einschränkung des BGH auf die Untersuchung „informationsloser“ DNA wurde in dem Grundsatzurteil von 1990 nicht ohne Grund getroffen. Im Gegensatz hierzu lassen sich anhand von codierter DNA zum Beispiel bestimmte körperliche Eigenschaften oder auch (Erb-)Krankheiten Betroffener auslesen. In Deutschland galt dies in polizeilichen Ermittlungen bislang als verboten. In anderen Ländern wie Großbritannien werden dagegen anhand von DNA-Analysen bereits regulär Wahrscheinlichkeitsaussagen über die „Gruppenzugehörigkeit“ verdächtigter Personen getroffen.

Dabei lässt sich der Bogen noch weiter spannen und den Fantasien staatlicher Sicherheits- und Kontrollfetischist*innen sind dabei kaum Grenzen gesetzt: Das deutsche BKA geht heute schon davon aus, dass mit DNA auch „Informationen über die Eigenschaften, die Persönlichkeit oder das Aussehen eines Spurenverursachers erhoben werden“ könnten. Diese Herleitung vermeintliche „Fakten“ zu schaffen, indem von einer DNA-Spur auf Eigenschaften, gar auf eine vermeintlich objektive Interpretation der Persönlichkeit eines Menschen geschlossen werden können soll, ist jedoch zurecht umstritten und durch die Gesetzgebung bislang nicht legitimiert. Zu offensichtlich sind die sich eröffnenden Spielräume zur Kriminalisierung und Stigmatisierung sowohl Einzelner, als auch vermeintlicher Angehöriger der so konstruierten Gruppen – diese Spielräume gehen weit über ermittlungstechnische Kategorisierungen hinaus. Welches Potential einer vermeintlich objektiven Lehre der Genetik als Vehikel zur Verbreitung rassistischer und kulturalistischer Ressentiments innewohnt, wissen wir nicht erst seit den Bestsellern des SPD-Politikers Thilo Sarrazin.

9. Präzedenzfälle zur Ausweitung des legalen Handlungsrahmens

Während das BKA auf seiner Informationsseite noch erklärt: für die „polizeiliche DNA-Analyse in Deutschland werden ausschließlich Abschnitte aus den nicht codierenden Bereichen herangezogen“, zeigen Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, dass Teile von Behörden und Politik auf eine Ausweitung des legalen Rahmens hinarbeiten.

Ein erstes Fallbeispiel lieferte der Mordfall an einer Freiburger Studentin im Dezember 2016. Nach der Ergreifung des Täters forderte der Freiburger Polizeipräsident Bernhard Rotzinger öffentlich, bei künftigen Tater*innen auch Augen- und Haarfarbe sowie die grobe regionale Herkunft eine*r Täter*in mittels DNA analysieren zu dürfen. Rotzinger geht damit klar über den Rahmen des Erlaubten hinaus. Neben der Lobbyvereinigung „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ schlossen sich auch Badem Würtembergs Justiz- und Innenminister Guido Wolf und Thomas Storbl (beide CDU) seiner Forderung an – auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz im Juni 2017 soll deshalb auch über eine mögliche Ausweitung derartiger Ermittlungsmethoden beraten werden.

Im zweiten Fallbeispiel geht die Berliner Polizei dieser Tage noch ein Stück weiter. Zur Ermittlung der Mutter eines toten Säuglings, der im März 2016 an einem Müllcontainer gefunden wurde, lässt das Berliner LKA derzeit mehr als 1600 Frauen und Mädchen zu einem sogenannten „Massenspeicheltest“ vorladen. In einem Bericht des Berliner Tagesspiegels vom 29. März 2017 heißt es dazu: „Sämtliche angeschriebenen Frauen und Mädchen sind im gebährfähigen Alter und wohnen oder wohnten im Bezirk Lichtenberg. Außerdem stammen sie allesamt aus Südosteuropa.“ Ein Polizeisprecher wird hierzu zitiert mit den Worten: „umfangreiche und zeitaufwändige molekulargenetische Untersuchungen“, hätten erbracht, dass die unbekannte Mutter aus dieser Region stamme.

Während das BKA solche Praktiken auf seinen Informationsseiten verneint und auch die höchstrichterliche Rechtsprechung wohl anderes im Sinn hatte, erscheint es nur noch eine Frage der Zeit, dass die bislang auferlegten Grenzen einer ausufernden DNA-Analyse und ihrer Interpretationen einer Revision unterzogen werden. Dabei zeigt nicht nur das Beispiel aus Berlin-Lichtenberg, dass dies längst keine Einzelfälle mehr sind. Auch im Zuge der Sondergesetze, die in der Bundesrepublik für Asylbewerbende gelten, sind Entnahme und umfangreiche Auswertungen von DNA längst Realität geworden – auch zur späteren Nutzung in Strafverfahren.

10. DNA-Analyse und ihre Entgrenzung im Asylverfahren

Bereits im Juni 1997 segnete die Innenministerkonferenz der Länder einen Beschluss ab, wonach Betroffene einer geplanten Abschiebung zur Bestimmung ihrer vermeintlichen „Abstammung“ DNA-Tests unterzogen werden können. Auch im Zuge des sogenannten „Familiennachzugs“ gehört es zur gängigen Praxis, dass Betroffene zum Nachweis ihrer „Familienzugehörigkeit“ zur Abgabe von DNA genötigt werden – den Betroffenen obliegt die Beweislast, weshalb sie oft keine andere Wahl haben, als der „freiwilligen“ Abgabe und Bestimmung ihrer DNA zuzustimmen. Während Betroffene in Ländern wie Österreich, Finnland und Dänemark ein Recht darauf haben, dass Ihr DNA-Profil nach Abschluss des Asylverfahrens wieder gelöscht wird, ist dieser Rechtsweg im deutschen Asylverfahren nicht vorgesehen.

Vielmehr können so gewonnene Profile bei „begründetem Verdacht“ auch in die nationale DNA-Analysedatei des BKA eingehen, wo sie gemäß internationaler Verträge zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung auch Behörden anderer EU- und einiger nicht-EU-Staaten zur Verfügung stehen („Die biotechnologische Überwachung von Migration“, Campus Verlag, 2016).

11. Internationaler Zugriff auf DNA-Datenbanken

Seit Verabschiedung des Vertrages von Prüm im Mai 2005 steht der automatisierte Zugriff auf die Datensätze der DNA-Analysedatei des BKA auch einer gewissen Anzahl weiterer europäischer Länder zu Verfügung. Im Jahr 2011 trat außerdem das von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebrachte „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ in Kraft. Neben dem Zugriff von US-Behörden auf in Deutschland gespeicherte erkennungsdienstliche Daten, wie Fingerabdrücke, sieht das Abkommen auch einen automatisierten Zugriff auf Datensätze der DNA-Analysedatei des BKA vor. Während die politische und rechtliche Grundlage für einen solchen Austausch bereits geschaffen wurde, scheitert die Umsetzung, laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Durchsacke 18/4920) vom Mai 2015, bislang noch an technischen Finessen, wie der Frage „sicherer“ Wege zur Datenübermittlung zwischen den Behörden beider Länder. Wie es um die informelle Selbstbestimmung der Betroffenen steht und welche Möglichkeiten noch bestehen, sich gegen eine Erfassung zu wehren, sobald das eigene DNA-Profil erst einmal auf den Servern ausländischer Sicherheitsbehördern lagert, bleibt hingegen nebulös.

12. Zusammenfassung

Wir kommen zu dem Schluss, dass die Beweis- und Aussagekraft von DNA-Vergleichs-Analysen in der Öffentlichkeit um ein Vielfaches überschätzt wird. Neben dem oftmals fragwürdigem Stellenwert, welcher der DNA im Ermittlungs- und Strafverfahren beigemessen wird und nicht weniger beweisproblematischen Schlüssen, die im Zuge von Ermittlungsverfahren aus ihr gezogen werden, hat sich im kriminologischen Alltag wiederholt gezeigt, dass der Erfassung und Auswertung genetischer Profile ein viel größeres Fehlerpotential innewohnt, als gemeinhin angenommen.

In der behördlichen Darstellung der DNA-Analyse erfahren „Trugspuren“ und auch andere mögliche Beweisproblematiken kaum Beachtung. Vielmehr erleben wir seit der flächendeckenden Einführung dieses Ermittlungsinstrumentes in den 1990er Jahren einen Hype, der sich in der stetigen Erweiterung ihrer technologischen und rechtlichen Handlungsspielräume auf immer neue und geringfügigere Tatberstände ausdrückt.

Vertreter*innen von Politik und Behörden arbeiten derweil kontinuierlich an der Entgrenzung des rechtlich Zulässigen: Sie äußern unverhohlenes Interesse, in Zukunft anhand von DNA auch an weitere vermeintlich objektive Wissensbestände über Menschen zu gelangen. Der Rahmen des technologisch Möglichen ist damit bei weitem noch nicht ausgereizt und wird in den kommenden Jahren erwartbar anwachsen.

Die Interpretation von aus der DNA gewonnenen vermeintlich objektiven Informationen, ist gesellschaftlich noch immer umkämpft. Und es besteht nach wie vor ein großes Potential zur Diskriminierung und Kriminalisierung, sowohl Einzelner, als auch konstruierter Gruppen, deren kriminologische oder (folgt man den Forderunen von Law&Order) in naher Zukunft auch genetische Zuschreibung, als Anhaltspunkt für unerwünschtes Verhalten gilt.

Für die Behörden gibt es mittlerweile jede Menge Schlupflöcher, um an die DNA eines Betroffenen zu gelangen und in der Folge auch eine anhaltende Speicherung durchzusetzen. Internationale Weitergabe aber auch die Speicher-Praxis hiesiger Datenbanken stellen den Schutz von Grundrechte in Frage. Einmal in einer DNA-Analysedatei gelandet, gibt es für Betroffene nur unzureichende Möglichkeiten, sich gegen eine Speicherung zur Wehr zu setzen. Zu klagen bedeutet. sofern überhaupt möglich, ein oft jahrelanges und kostspieliges Verfahren mit ungewissem Ausgang.

Wiederholt zeigt sich die Kontrolle von Flucht- und Migrationsbewegungen dabei als repressives Testfeld mit der Folge für Betroffene, dass ihnen im Asylverfahren noch weniger Möglichkeiten zugestanden werden, sich gegen anhaltende Kontrolle und Überwachung zu wehren.

Zum einen handelt es sich bei der Speicherung eines genetischen Fingerabdrucks um einen schwerwiegenden Eingriff in die informelle Selbstbestimmung, zum anderen ist im Hinblick auf das, was Politik und Behörden mit dieser Technologie offensichtlich vorhaben, noch lange kein Ende der Fahnenstange erreicht. Angesichts immer schneller anwachsender Datenbanken halten wir eine breite gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit DNA für längst überfällig. Ebenso sind wir der Auffassung, dass es keiner weiteren Erklärungen mehr bedarf, wenn Menschen sich hier und jetzt gegen die Entnahme und Speicherung Ihrer DNA zur Wehr setzen.

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DNA um jeden Preis! – Ermittlungsbehörden verschleppen Alibi http://whentheykick.blogsport.de/2017/03/27/justizskandal-ermittlungsbehoerden-verschleppen-alibi/ http://whentheykick.blogsport.de/2017/03/27/justizskandal-ermittlungsbehoerden-verschleppen-alibi/#comments Mon, 27 Mar 2017 09:55:07 +0000 Administrator Allgemein http://whentheykick.blogsport.de/2017/03/27/justizskandal-ermittlungsbehoerden-verschleppen-alibi/ Einen Monat nach den Durchsuchungen bei Berliner Antifaschist_innen ist die zuständige Staatsanwaltschaft noch immer keinen entlastenden Spuren nachgegangen. Statt das Alibi eines Beschuldigten zu überprüfen, hält sie daran fest, weitere Zwangsmaßnahmen zu initiieren. Um sich vor weiteren Übergriffen zu schützen, musste sich der Betroffene dem behördlichen Zugriff zwischenzeitlich bis auf Weiteres entziehen. Vier Wochen nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen, geben wir nun einen aktuellen Überblick zum Stand des Verfahrens.

Zur Vorgeschichte

Im Dezember 2015 gab der bekannte Neonazi Peter Brammann bei der Polizei zu Protokoll, unweit seines Wohnortes in der Köpenicker Straße in Berlin-Mitte, von drei unbekannt gebliebenen Personen attackiert worden zu sein. Im Zuge der Auseinandersetzung habe er mehrere Prellungen, sowie eine Augenreizung durch Pfefferspray erlitten. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen „gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung” ein, gegen unbekannt.

Brammann gehört zu den Urgesteinen der Berliner Rechtsrockszene. Er ist Sänger der Neonaziband „Deutsch, Stolz, Treue“ (D.S.T.) und wurde in diesem Zusammenhang bereits wegen Volksverhetzung und des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt. Neben Kontakten zu überregional bekannten Neonazibands, wie Spreegeschwader und Landser, werden ihm in diversen Publikationen (1, 2) Verbindungen zu militanten Neonazinetzwerken, wie den sogenannten Hammerskins und Blood and Honour nachgesagt. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Internetvertrieb seiner Band, fanden Polizisten im Jahr 2007 eine scharfe Pumpgun.

When they kick at your front door

Nachdem auch eineinhalb Jahre nach der Auseinandersetzung mit Brammann keine Täter ermittelt werden konnten, lässt die Berliner Staatsanwaltschaft nun scheinbar jede Hemmung fallen: Am 28. Februar diesen Jahres wurden in Berlin-Mitte und Kreuzberg mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gegen vermutete Nazigegner_innen unter Einsatz eines SEKs vollstreckt. Nach eigenen Angaben lagen die Hoffnungen der Ermittler im Auffinden sogenannter Beweismittel. In einem Fall wurde dabei einer Person unter Zwang DNA entnommen. Ein weiterer Beschuldigter, der zum Zeitpunkt der Durchsuchungen nicht zu Hause war, konnte sich den angedachten Zwangsmaßnahmen bis auf Weiteres entziehen.

Stelle dir vor, du hast ein Alibi und niemanden interessierts

Beinahe vier Wochen sind seither vergangen – obwohl bereits drei Tage nach den Durchsuchungen sowohl dem leitenden Ermittler beim Polizeilichen Staatsschutz, KOK Göbel, als auch der mit der Führung der Ermittlungen betrauten Staatsanwältin, Sadri-Herzog, mitgeteilt worden war, dass im Falle des Beschuldigten, bei dem die DNA-Entnahme noch auf Vollstreckung wartet, ein Alibi im Raum steht.

Wer davon ausgeht, derlei entlastende Angaben würden von den Ermittlungsbehörden überprüft und gewürdigt, täuscht sich. Während die Polizei weiterhin Kräfte aufbietet, um vor der Wohnung des noch immer Beschuldigten herumzulungern, wartet seine Arbeitsstelle seit knapp dreieinhalb Wochen vergeblich auf eine Rückmeldung der Behörden, um die entlastenden Angaben beglaubigen zu können.

Es zeigt sich auf der einen Seite, eine fortgesetzte Untätigkeit und der Unwillen der Ermittlungsbehörden, entlastendes zu Tage zu fördern. Auf der anderen werden weitere Ermittlungen und Eingriffe in die Rechte von Beschuldigten mit Nachdruck forciert und es wurde in diesem Zusammenhang mehrfach unter fadenscheinigen Vorwänden versucht, die angedachten Zwangsmaßnahmen umzusetzen. Was auf den ersten Blick noch mit Begriffen wie Willkür oder Behördenversagen zu fassen wäre, ist in der Gesamtschau nichts anderes als praktiziertes Feindstrafrecht, welches im Umgang mit vermuteten Nazigegner_innen bei weitem kein Einzelfall ist.

Chronik der Ereignisse

28. Februar, Dienstag
Unmittelbar nach der Durchsuchung, bei der die Wohnungseingangstür ausgetauscht werden musste, wird die Herausgabe der neuen Wohnungsschlüssel auf Anweisung des Staatsschutzes an die Bevollmächtigten des Wohnungsinhabers verweigert. Sowohl eine bevollmächtigte Person als auch die später hinzukommende anwaltliche Vertretung des Betroffenen werden abgewiesen. Erst eine Intervention beim stellv. Ermittlungsleiter des Staatsschutzes führt zu einer Herausgabe der Wohnungsschlüssel.

2. März, Donnerstag
Seine Arbeitsstelle bescheinigt dem Betroffenen für die Tatzeit ein Alibi und benennt mehrere Zeugen.

3. März, Freitag
Die Bescheinigung geht per Fax an LKA und Staatsanwaltschaft – darauf folgt keine Reaktion.

9. März, Donnerstag
Der Betroffene erhält eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung am darauffolgenden Montag. Seine anwaltliche Vertretung hakt nach und erhält eine Ausfertigung des Schreibens, aus der hervorgeht, dass es sich nicht um eine Vernehmung, sondern um einen Termin zur Vollstreckung einer richterlich angeordneten DNA-Entnahme handelt. Bei Nichterscheinen droht eine Zwangsvorführung.

10. März, Freitag
Auf anwaltliche Rückfrage erklärt das LKA, von der Staatsanwaltschaft noch keine Weisung bekommen zu haben, Hinweisen auf ein Alibi nachzugehen. Die DNA-Entnahme soll am kommenden Montag durchgesetzt werden.

13. März, Montag
Beschuldigter entzieht sich der DNA-Entnahme und bis auf Weiteres dem Zugriff der Behörden.

21. März, Dienstag
Polizisten lungern vor der Wohnung des Beschuldigten herum.

23. März, Donnerstag
Arbeitsstelle bestätigt, dass bislang keine Kontaktaufnahme durch das LKA zur Abklärung eines Alibis stattgefunden hat. Seit mehr als drei Wochen haben die Behörden bereits Kenntnis hiervon. Anwaltliche Vertretung erhält Akteneinsicht, woraus sich weitere Zweifel an der Substanz und dem Zustandekommen des Tatvorwurfs ergeben.

To be continued…

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Polemik – „Platzverweis für Polizisten“ http://whentheykick.blogsport.de/2017/03/25/platzverweis-fuer-polizisten/ http://whentheykick.blogsport.de/2017/03/25/platzverweis-fuer-polizisten/#comments Sat, 25 Mar 2017 17:29:24 +0000 Administrator Allgemein http://whentheykick.blogsport.de/2017/03/25/platzverweis-fuer-polizisten/ Als Staatschützer vor drei Wochen mit Hilfe eines SEKs in Berlin die Wohnungen mehrerer Antifas stürmten, hinterließen die Beamten einem abwesenden Bewohner einen handschriftlichen Brief – wie sich später herausstellte, waren diese anonymen freundlichen Grüße jedoch nur Teil eines fadenscheinigen und bisweilen erfolglosen Versuches, seiner habhaft zu werden und ihn zu einer DNA-Entnahme zu nötigen.

Vor einigen Tagen tauchten an besagter Wohnung abermals Polizisten auf. Ob gezielt aufsuchend oder zufällig, ward nicht überliefert. Nur dass sie sich an einer noch immer schwer lädierten Wohnungstür zu schaffen machten, um sich kurz darauf lauthals zu echauffieren, dass ihnen dabei folgendes in die Hände fiel:

Text

Ob aus Empörung, mit ihren polizeilichen Allmachtsphantasien an Grenzen zu stoßen, oder aus Verlegenheit, mit den Folgen der eigenen Berufspraxis derart ungeschminkt konfrontiert zu werden, ist nicht überliefert: Türen Einschlagen, in Wohnungen eindringen, Nachbarn verängstigen und Polizeistaat spielen. Dazu sagen wir erstmal nur folgendes: Wenn es wieder heißt: Ganz Berlin hasst die Polizei braucht ihr nicht weinen, denn: Niemand muss Bulle sein!

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13.04.2017: Soliabend http://whentheykick.blogsport.de/2017/03/23/termin-soliabend/ http://whentheykick.blogsport.de/2017/03/23/termin-soliabend/#comments Thu, 23 Mar 2017 10:13:58 +0000 Administrator Termine http://whentheykick.blogsport.de/2017/03/23/termin-soliabend/

„When they kick at your front door“ – Nachdem im Dezember 2015 ein bekannter Rechtsrockaktivist in Berlin-Kreuzberg angegriffen wurde, klammert sich die Staatsanwaltschaft nun auf der Suche nach den vermeintlichen Täter_innen an jeden Strohhalm. Ende Februar wurden unter Einsatz eines SEKs mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gegen Antifaschisten vollstreckt, einem wurde unter Zwang DNA entnommen. Ein weiterer Beschuldigter hat sich den Maßnahmen bis auf Weiteres entzogen.

Es wird einen kurzen Input zum Stand des Verfahrens geben, außerdem bieten wir euch exklusiv & in grundsolidarischer Runde Billard & Kickern, Gesellschaftsspiele wie „DNA-Weitspucken“, „Hau den KOK!“, sowie den Evergreen „Wer hat Angst vorm Alibi?“

Für das leibliche Wohl ist wie immer gesorgt – nach Brandenburger Art: eine Veranstaltung im Rahmen des BrandenburgAbend in der Schreina47.

Donnerstag | 13.April 2017 | 20 Uhr | Schreinerstraße 47, 10247 Berlin

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