Pressemitteilung –
Solikundgebung gegen DNA-Abnahme

Am Morgen des 28. Februar 2017 durchsuchten Beamte des Berliner Staatsschutzes mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte und versuchten dabei zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg »diverse Prellungen« erlitten haben. Eineinhalb Jahre nach der Auseinandersetzung haben die Behörden keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand: So geht aus einer internen Ermittlungsnotiz der Staatsanwaltschaft hervor, dass ein DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf einen erheblichen Grundrechtseingriff und weigern sich, entlastenden Ermittlungsansätzen nachzugehen.

Ein Betroffener verweist darauf, dass die Ermittlungsbehörden ein Alibi seiner Arbeitsstelle nicht überprüft haben und spricht von einem gezielten Versuch, Aktivisten der sozialen Bewegungen durch die Erfassung ihrer DNA nachhaltig einzuschüchtern. Er hat sich dem Zugriff der Behörden entzogen. Als Unterstützungsgruppe der von den Maßnahmen Betroffenen, fordern wir die Einstellung der Verfahren und rufen am Montag, den 22. Mai 2017 um 12 Uhr, zur Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91, 10559 Berlin) auf.

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