Redebeitrag zum 30. April in Berlin

Unser Redebeitrag zu DNA-Entnahme und Repression gegen Antifs aus Berlin, gehalten am 30. April auf der stadtpolitischen Demonstration: „Organize! Selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“:

»In Berlin wird zurzeit ein Antifaschist von der Polizei gesucht, weil sie ihm vorwirft, in eine Auseinandersetzung mit einem Neonazi verwickelt gewesen zu sein. Im Dezember 2015 wurde in Kreuzberg der Sänger einer Rechtsrockband attackiert, welche seit vielen Jahren durch Veröffentlichungen auffällt, die Titel tragen wie: „Rassenschande“, „Deutsches Volk erwache“ oder „Kauft nicht bei Juden“.

Eineinhalb Jahre nach dieser Auseinandersetzung hat der polizeiliche Staatsschutz mehrere Hausdurchsuchungen bei Antifaschisten durchgeführt. Dabei kam auch ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes SEK zum Einsatz. Einem Betroffenen ist es damals gelungen, sich dem Zugriff zu entziehen. Da die Ermittlungsbehörden auf sein Alibi bislang nicht reagiert haben, verweigert er seit nunmehr zwei Monaten eine DNA-Entnahme und ist deshalb untergetaucht.

Ermittlungen mit DNA haben ihre Tücken. Das wissen wir nicht erst seit der angeblichen Verbindung von NSU-Täter Böhnhardt zum Fall Peggy Knobloch. Nichtdestotrotz arbeiten Behörden seit einigen Jahren mit Nachdruck daran die polizeilichen Datenbanken mit reichlich DNA-Informationen zu füttern, vor allem von jenen, die nicht in ihr Bild einer konformen, ‚‘deutschen'‘ Gesellschaft passen. So ist auch die massenhafte DNA-Entnahme bei Geflüchteten mittlerweile zur gängigen Praxis geworden.

Rückwirkend stehen die Chancen für Betroffene dagegen schlecht, sich gegen eine bereits durchgeführte Erfassung ihrer DNA zu wehren. Selbst wenn sich alle Verdachtsmomente hinterher als haltlos erweisen, ein Alibi sich als wasserdicht erweist und das Verfahren eingestellt wurde, verbleibt bereits entnommene DNA bisweilen in den polizeilichen Datenbanken.

Umso wichtiger ist es daher, DNA-Entnahmen nicht unangefochten hinzunehmen. Es ist wichtig, dass wir als solidarische Bewegung unsere Leute in so einer Situation unterstützen und zeigen, dass wir ihre Repression nicht einfach hinnehmen. Unsere Öffentlichkeit setzt die Behörden unter Druck, unsere Spenden finanzieren die juristische Verteidigung, und unser Interesse macht den Betroffenen klar, dass sie nicht allein sind! Denn die ganze Sache kostet natürlich Zeit, Kraft und Geld.

Aktuelle Infos findet ihr unter: whentheykick.blogsport.de

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