Solikundgebung gegen DNA-Abnahme –
Nachbereitung

Rund 20 Personen sind am heutigen Montag einem Aufruf zur Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten gefolgt. Anlass ist die fortwährende Kriminalisierung und molekulargenetische Erfassung von Antifaschisten aus Berlin.

In einem Verfahren wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis umgehen das Berliner LKA und die zuständige Staatsanwaltschaft jeden Ansatz von Verhältnismäßigkeit. Beamte des Berliner Staatsschutzes durchsuchten Ende Februar mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte. Zusätzlich versuchten sie zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. In einem Fall kam bei der Durchsuchung auch ein SEK zum Einsatz. Trotz dieses Aufwandes haben die Behörden auch nach eineinhalb Jahre andauernden Ermittlungen keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand. Aus einer internen Ermittlungsnotiz der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass sie sich mindestens darüber bewusst sind, dass auch ein zuletzt angeordneter DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff und weigern sich seit mehr als zwei Monaten fortlaufend, entlastenden Ermittlungsansätzen nachzugehen. Hinweise auf ein Alibi werden nicht überprüft.

Auf den Tag genau vor zehn Wochen sollte ein Beschuldigter seine DNA abgeben, obwohl er für die Tatzeit ein Alibi hat. Seitdem droht die zwangsweise Vollstreckung. Entgegen jedem Prinzip der Verhältnismäßigkeit versuchen die Ermittlungsbehörden vollendete Tatsachen zu schaffen. Denn die Chancen sich rückwirkend gegen eine DNA-Entnahme zu wehren, stehen schlecht: Selbst wenn sich Verdachtsmomente als haltlos erweisen, ein Alibi wasserdicht ist und das Verfahren später eingestellt wird, verbleiben bereits entnommene DNA-Proben bei einer Verfahrenseinstellung in den polizeilichen Datenbanken. Damit handelt es sich um einen gezielten Versuch, Aktivisten der sozialen Bewegungen durch die Erfassung ihrer DNA nachhaltig einzuschüchtern.

Etwa zwanzig Personen haben sich am heutigen Tage zur Kundgebung eingefunden. Gut eine dreiviertel Stunde lang wurde gegenüber dem Amstsgericht mit zwei Transparenten, Flugblättern und Redebeiträgen auf das Verfahren aufmerksam gemacht. Neben Passant*innen zeigten sich auch mehrere Pressevertreter*innen an den Hintergründen des Verfahrens interessiert. Die Polizei war widerum mit drei Mannschaftswagen und mehreren Staatsschützern in zivil vor Ort. Gemessen am Anlass und der Uhrzeit unter der Woche, betrachten wir die Kundgebung als Erfolg. Nicht zuletzt wurde damit auch ein kritisches Presseecho hervorgerufen (1, 2).

Pressemitteilung –
Solikundgebung gegen DNA-Abnahme

Am Morgen des 28. Februar 2017 durchsuchten Beamte des Berliner Staatsschutzes mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte und versuchten dabei zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg »diverse Prellungen« erlitten haben. Eineinhalb Jahre nach der Auseinandersetzung haben die Behörden keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand: So geht aus einer internen Ermittlungsnotiz der Staatsanwaltschaft hervor, dass ein DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf einen erheblichen Grundrechtseingriff und weigern sich, entlastenden Ermittlungsansätzen nachzugehen.

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Redebeitrag zum 30. April in Berlin

Unser Redebeitrag zu DNA-Entnahme und Repression gegen Antifs aus Berlin, gehalten am 30. April auf der stadtpolitischen Demonstration: „Organize! Selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“:

»In Berlin wird zurzeit ein Antifaschist von der Polizei gesucht, weil sie ihm vorwirft, in eine Auseinandersetzung mit einem Neonazi verwickelt gewesen zu sein. Im Dezember 2015 wurde in Kreuzberg der Sänger einer Rechtsrockband attackiert, welche seit vielen Jahren durch Veröffentlichungen auffällt, die Titel tragen wie: „Rassenschande“, „Deutsches Volk erwache“ oder „Kauft nicht bei Juden“.

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DNA – Worthless or Almighty? –
Zur Kritik am „genetischen Fingerabdruck“

Anlässlich eines aktuellen Falles zweier DNA-Entnahmen gegen Antifaschisten aus Berlin, möchten wir uns in dem folgenden Beitrag näher mit den gesellschaftspolitischen und kriminalistischen Hintergründen, den Dunkelfeldern der Debatte und dem repressiven Potential dieser vergleichsweise noch recht jungen Ermittlungsmethode auseinandersetzen. Immerhin machen unterschiedlichste Behörden mittlerweile schon reichlich davon Gebrauch, und die kritische Debatte hierüber führt abseits traditioneller Antirepressions- und Bürgerrechtsstrukturen noch immer ein Schattendasein.

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DNA um jeden Preis! –
Ermittlungsbehörden verschleppen Alibi

Einen Monat nach den Durchsuchungen bei Berliner Antifaschist_innen ist die zuständige Staatsanwaltschaft noch immer keinen entlastenden Spuren nachgegangen. Statt das Alibi eines Beschuldigten zu überprüfen, hält sie daran fest, weitere Zwangsmaßnahmen zu initiieren. Um sich vor weiteren Übergriffen zu schützen, musste sich der Betroffene dem behördlichen Zugriff zwischenzeitlich bis auf Weiteres entziehen. Vier Wochen nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen, geben wir nun einen aktuellen Überblick zum Stand des Verfahrens.

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Polemik – „Platzverweis für Polizisten“

Als Staatschützer vor drei Wochen mit Hilfe eines SEKs in Berlin die Wohnungen mehrerer Antifas stürmten, hinterließen die Beamten einem abwesenden Bewohner einen handschriftlichen Brief – wie sich später herausstellte, waren diese anonymen freundlichen Grüße jedoch nur Teil eines fadenscheinigen und bisweilen erfolglosen Versuches, seiner habhaft zu werden und ihn zu einer DNA-Entnahme zu nötigen.

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DNA-Entnahme verweigert –
Interview mit einem Beschuldigten

Am Morgen des 28. Februar drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wohnungen in Mitte und Kreuzberg ein. Neben Durchsuchungsbeschlüssen wurde auch eine DNA-Entnahme umgehend vollstreckt, eine weitere scheiterte daran, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht zu Hause war. Den Betroffenen der polizeilichen Maßnahmen wird vorgeworfen im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg in eine Auseinandersetzung mit einem Neonazi verwickelt gewesen zu sein. Wir haben mit einem der Beschuldigten im jüngsten Verfahren gesprochen. Er schildert seinen Umgang mit den bisherigen Ermittlungen und legt dar, weshalb er den Aufforderungen zur DNA-Entnahme bis auf Weiteres nicht nachkommen wird.

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Nach Auseinandersetzung mit Neonazi –
Hausdurchsuchungen in Berlin

Heute morgen drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Mitte ein. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Neonazis Peter Brammann. Brammann, Sänger der Neonaziband Deutsch, Stolz, Treue (D.S.T.), soll laut Durchsuchungsbeschluss im Dezember 2015 in der Köpenicker Straße »mittels eines gefüllten Strumpfes (…) diverse Prellungen« erlitten haben.

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