DNA – Worthless or Almighty? –
Zur Kritik am „genetischen Fingerabdruck“

Anlässlich eines aktuellen Falles zweier DNA-Entnahmen gegen Antifaschisten aus Berlin, möchten wir uns in dem folgenden Beitrag näher mit den gesellschaftspolitischen und kriminalistischen Hintergründen, den Dunkelfeldern der Debatte und dem repressiven Potential dieser vergleichsweise noch recht jungen Ermittlungsmethode auseinandersetzen. Immerhin machen unterschiedlichste Behörden mittlerweile schon reichlich davon Gebrauch, und die kritische Debatte hierüber führt abseits traditioneller Antirepressions- und Bürgerrechtsstrukturen größtenteils noch immer ein Schattendasein.

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DNA um jeden Preis! – Justizskandal –
Ermittlungsbehörden verschleppen Alibi

Einen Monat nach den Durchsuchungen bei Berliner Antifaschist_innen ist die zuständige Staatsanwaltschaft noch immer keinen entlastenden Spuren nachgegangen. Statt das Alibi eines Beschuldigten zu überprüfen, hält sie daran fest, weitere Zwangsmaßnahmen zu initiieren. Um sich vor weiteren Übergriffen zu schützen, musste sich der Betroffene dem behördlichen Zugriff zwischenzeitlich bis auf Weiteres entziehen. Vier Wochen nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen, geben wir nun einen aktuellen Überblick zum Stand des Verfahrens.

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Polemik – „Platzverweis für Polizisten“

Als Staatschützer vor drei Wochen mit Hilfe eines SEKs in Berlin die Wohnungen mehrerer Antifas stürmten, hinterließen die Beamten einem abwesenden Bewohner einen handschriftlichen Brief – wie sich später herausstellte, waren diese anonymen freundlichen Grüße jedoch nur Teil eines fadenscheinigen und bisweilen erfolglosen Versuches, seiner habhaft zu werden und ihn zu einer DNA-Entnahme zu nötigen.

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DNA-Entnahme verweigert –
Interview mit einem Beschuldigten

Am Morgen des 28. Februar drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wohnungen in Mitte und Kreuzberg ein. Neben Durchsuchungsbeschlüssen wurde auch eine DNA-Entnahme umgehend vollstreckt, eine weitere scheiterte daran, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht zu Hause war. Den Betroffenen der polizeilichen Maßnahmen wird vorgeworfen im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg in eine Auseinandersetzung mit einem Neonazi verwickelt gewesen zu sein. Wir haben mit einem der Beschuldigten im jüngsten Verfahren gesprochen. Er schildert seinen Umgang mit den bisherigen Ermittlungen und legt dar, weshalb er den Aufforderungen zur DNA-Entnahme bis auf Weiteres nicht nachkommen wird.

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Nach Auseinandersetzung mit Neonazi –
Hausdurchsuchungen in Berlin

Heute morgen drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wochnungen in Kreuzberg und Mitte ein. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Neonazis Peter Brammann. Brammann, Sänger der Neonaziband Deutsch, Stolz, Treue (D.S.T.), soll laut Durchsuchungsbeschluss im Dezember 2015 in der Köpenicker Straße »mittels eines gefüllten Strumpfes (…) diverse Prellungen« erlitten haben.

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